Wie sich einige Unions-Abgeordnete mitten in der Pandemie mit Masken-Deals bereicherten, hat gezeigt: Wir brauchen dringend deutlich schärfere Transparenzregeln. Dafür haben wir uns eingesetzt, und zwar mit Erfolg. In dieser Woche diskutieren wir den Gesetzentwurf im Bundestag.![]()
Was sind die neuen Regeln?![]()
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1: Künftig werden anzeigepflichtige Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten auf Euro und Cent genau veröffentlicht.![]()
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2: Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften werden bereits ab fünf Prozent statt bislang ab 25 Prozent der Gesellschaftsanteile veröffentlicht. Auch Aktienoptionen werden veröffentlichungspflichtig.![]()
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3. Von Dritten bezahlte Lobbytätigkeit von Bundestagsabgeordneten gegenüber dem Bundestag oder Bundesregierung wird gesetzlich verboten.![]()
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4. Auch Honorare für Vorträge, die etwas mit der Arbeit von Abgeordneten zu tun haben, oder Geldspenden sind verboten![]()
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#AngelikaGlöcknerMdB
+++ KINDERKRANKENTAGE ERHÖHT +++![]()
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Sind die Kleinen krank, müssen meistens auch Mama oder Papa zu Hause bleiben. Um Lohnausfälle zu vermeiden, gibt es für gesetzlich versicherte Eltern Kinderkrankengeld.![]()
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In der Pandemie werden Familien zusätzlich belastet. Etwa wenn Kita oder Schule schließen oder andere Betreuungsangebote ausfallen. Deshalb erhöhen wir die Kinderkrankentage erneut: pro Elternteil und Kind von 20 auf 30, bei Alleinerziehenden von 40 auf 60 Tage pro Kind.![]()
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Sie können auch in Anspruch genommen werden, wenn Eltern zwar prinzipiell im Homeoffice arbeiten können, sich dies aber mit der Kinderbetreuung nicht vereinbaren lässt.
+++ Schluss mit Schlupflöchern und Steueroasen! +++![]()
Milliardenschwere Großkonzerne stehlen sich vor ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, während wir Normalbürger:innen das Allgemeinwohl finanzieren? Das ist ungerecht! Deshalb setzt sich Finanzminister Olaf Scholz seit Jahren vehement für eine globale Mindestbesteuerung ein. ![]()
Mit dem Regierungswechsel in den USA kommt neuer Schwung in die Debatte. Denn im Gegensatz zu seinem Vorgänger unterstützt Joe Biden die Pläne. „Die Mindestbesteuerung wird jetzt realistisch. Die Unterstützung der USA gibt der Initiative ganz entscheidenden Rückenwind“, freut sich Scholz.
Heute beim SPD-Nachbarschaftsfest „In Zukunft gemeinsam“!
Die Bude war voll bei Kaiserwetter.
Es war uns ein Fest mit euch und wir wünschen allen viel Glück, die nächste Sonntag am 26. Mai 2019, für kommunale Ämter antreten.
So sieht sieht Engagement und Zusammenhalt aus.
