Digital lernen können Schülerinnen und Schüler nur mit der richtigen Ausstattung. Deshalb garantieren wir: In jeden Schulrucksack kommt ein Laptop oder ein Tablet. 💻 Das haben wir so in den neuen Koalitionsvertrag geschrieben. Und: Alle Schulen erhalten WLAN. 🚀
+++ Rente erst mit 68? Nicht mit uns! +++![]()
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Das Beratergremium bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine Reform hin zur Rente mit 68 vorgeschlagen. Frei nach dem Motto: Wer länger lebt, soll auch länger arbeiten. Aber: Das ist soziale Spaltung pur – und da machen wir nicht mit! Denn: Nicht in jedem Beruf kann man bis 68 arbeiten. Wer dann etwa aus gesundheitlichen Gründen oder vergeblicher Jobsuche früher in Rente geht, muss mit deutlichen Abschlägen rechnen. Hinzu kommt: Wer wenig Einkommen hat, lebt in der Regel kürzer. Bei einem höheren Renteneintrittsalter hat man also weniger oder gar nichts mehr von den eingezahlten Beträgen. "Dass diese sozialen Fragen keine Rolle in der Debatte spielen, ist beschämend", meinte unsere Fraktionsvizin Katja Mast. "Vorschläge, wie alle ihr heutiges Renteneintrittsalter erreichen, fehlen völlig. Ein Konzept dafür gibt es von CDU und CSU nicht. Armin Laschet ist eine Black Box bei der Frage der Altersvorsorge."
Wo Betriebsräte gemeinsam mit Gewerkschaften arbeiten, sind die Arbeitsplätze sicherer, die Arbeitsbedingungen besser und die Löhne höher. Betriebliche Mitbestimmung fällt aber nicht vom Himmel, trotz gesetzlicher Pflicht musste und muss ein Betriebsrat hart erkämpft werden. Noch heute werden Beschäftigte oft eingeschüchtert, wenn sie einen Betriebsrat gründen wollen. Wir stärken ihnen jetzt den Rücken durch einen besonderen Kündigungsschutz, der bereits greift, bevor die ersten Einladungen zur Betriebsratswahl verschickt werden.![]()
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"Wir wollen Mut machen, dass mehr Menschen einen Betriebsrat gründen", sagt Arbeitsminister Hubertus Heil. Deshalb vereinfachen wir auch die Wahlverfahren und senken das Mindestalter für die Wahl auf 16 Jahre ab. Wir stehen fest an der Seite aller, die sich für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark machen. Denn wir sind überzeugt: Wir brauchen mehr Betriebsräte und mehr Mitbestimmung in den Betrieben!![]()
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Das setzten wir in dieser Woche im Bundestag um.
Heute beim SPD-Nachbarschaftsfest „In Zukunft gemeinsam“!
Die Bude war voll bei Kaiserwetter.
Es war uns ein Fest mit euch und wir wünschen allen viel Glück, die nächste Sonntag am 26. Mai 2019, für kommunale Ämter antreten.
So sieht sieht Engagement und Zusammenhalt aus.
